1. Queere Räume schaffen, erhalten und sichern

• Unterstützung und Weichenstellung beim Aufbau eines queeren Zentrums in Jena:

1. Unabhängige allgemeine Beratungsstelle für queere Menschen
2. Spezialisierte und thematisch geschulte Beratungsangebote für trans* Personen und queere Geflüchtete
3. Schulung und Fortbildung von Fachpersonal in Ämtern, Schulen, Pflege, …
4. Entgeltlose Räumlichkeiten für Projekte, insbesondere für Kinder und Jugendliche

• Langfristige und sichere finanzielle Förderung queerer…

1. Organisationen
2. Schutzräume
3. Projekte
4. Kultur- und Bildungsangebote

… z.B. durch Schaffung eines städtischen Budgets für queere Initiativen in Jena.

• Erfassung und Ahndung queerfeindlicher Hasskriminalität

1. Schulung und Sensibilisierung von Polizei, Justiz, und Verwaltung
2. Expliziter Schutz queerer Geflüchteter und Staatenloser

Ohne queere Räume keine queeren Träume.

Unsere zentrale Forderung 2026 ist daher der Aufbau und die langfristige Erhaltung eines queeren Zentrums in Jena. Dies bedeutet die Einrichtung einer durchgehend hauptamtlich betreuten Beratungsstelle in geschützten Räumen. Allen queeren Menschen, aber besonders trans* Personen, queeren Geflüchteten und Jugendlichen müssen niedrigschwellige und fachlich qualifizierte Unterstützungsangebote offenstehen. Dazu zählt unter anderem eine Coming-Out-Beratung, Verweisberatung, aber auch Beratungen zu sozioökonomischen und allgemeinmedizinischen Anliegen.

Außerdem muss Fachpersonal in Ämtern, Schulen, in der Medizin und der Pflege besser geschult werden, damit auf die Probleme und Bedürfnisse queerer Menschen besser eingegangen werden kann. Vor allem die Bedürfnisse älterer queerer Menschen und queerer Menschen mit Behinderung müssen mitgedacht werden. Hier ist ein queeres Zentrum die Anlaufstelle.

Insbesondere junge, queere Menschen müssen besser geschützt werden. Sie brauchen Räume, in denen sie sich sicher fühlen und vernetzen können. Dafür muss ein queeres Zentrum entgeltlos geschützte Räumlichkeiten und Jugendprojekte anbieten.

Queerfeindliche Gewalt nimmt zu. Queere Menschen werden nach wie vor systematisch diskriminiert und queere Räume werden immer häufiger bedroht. Wir fordern daher die konsequente Erfassung und Ahndung von Hasskriminalität gegen queere Personen. Dafür sind Schulungen für Polizei, Justiz und Verwaltung notwendig, die ein queeres Zentrum anbietet.

Es gibt viel zu wenig Förderung für queere Projekte, vor allem über einen gesicherten und langfristigen Zeitraum. Dieses Problem hat beispielsweise auch die Organisation des CSD betroffen. In den vergangenen Jahren werden selbst diese Fördermittel immer weiter gekürzt. Wir fordern daher die langfristige und sichere finanzielle Förderung queerer Organisationen, Projekte und Bildungsangebote und eines queeren Zentrums in Jena, zum Beispiel durch Schaffung eines städtischen Budgets für queere Initiativen in Jena.

2. Queere Aufklärung und Sichtbarkeit fördern

• Schaffung gleichgestellter Aufklärungsangebote über alle queeren Identitäten und Sexualitäten in der Gesellschaft
• Vermittlung queerer Inhalte in Bildungseinrichtungen aller Stufen:

1. Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
2. Queere Geschichte als Teil des Schulunterrichts

• Ausbau queerer Erinnerungskultur durch:

3. Forschungsgelder/-aufträge
4. Archive
5. Gedenkorte
6. Medienprojekte

Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen beginnt im Unsichtbaren und nimmt immer weiter zu. Deshalb fordern wir mehr Repräsentation und wissenschaftlich fundierte Aufklärung für und über queere Menschen. Zum Schutz von queeren Jugendlichen gehört auch die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. In der schulischen Sexualerziehung muss queere Aufklärung genauso stattfinden wie heterosexuelle Aufklärung. Außerdem gehört dazu auch queere Geschichte, genauso wie aktuelle Themen, beispielsweise Aufklärung über das Ace-Spektrum.

Queere Menschen haben das gleiche Recht auf Sichtbarkeit wie alle anderen. Ihre Geschichten dürfen nicht weiter marginalisiert werden. Sichtbarkeit ist Schutz – und Empowerment. Deshalb fordern wir die bewusste Einbindung queerer Inhalte in Wissenschaft, Erinnerungskultur und Öffentlichkeit. Queere Medienprojekte, Archive und auch Gedenkorte müssen gefördert werden, um mehr Repräsentation im Alltag zu schaffen.

3. Menschenrechte von LGBTIQ* Personen weltweit schützen

• Globale Solidarität:

1. Aktive Förderung queerer Rechte in allen EU-Mitgliedsstaaten
2. EU-Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten mit queerfeindlicher Rechtsprechung
3. Unterstützung internationaler Projekte, die queere Communities vernetzen, stärken, und aktiv fördern

• Keine Rückführungen oder Auslieferungen in queerfeindliche Länder

1. Keine Einstufung dieser Staaten zu sicheren Herkunftsländern
2. Im Rechtsfall Strafverfolgung in Deutschland, wenn möglich

Die Solidarität mit queeren Menschen darf nicht an Deutschlands Staatsgrenzen aufhören. Queerfeindliche Länder dürfen nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, wie es aktuell der Fall ist. Es dürfen keine queeren Personen in diese Staaten ausgeliefert oder rückgeführt werden, besonders wenn sie wegen ihrer Sexualität beziehungsweise queeren Identität flüchten mussten. Im Rechtsfall muss, wenn möglich, eine Strafverfolgung in Deutschland stattfinden.

Auch innerhalb der EU muss zum einen queerfeindliche Rechtsprechung sanktioniert werden und zum anderen müssen queere Rechte in allen EU-Mitgliedsstaaten aktiv gefördert werden. Deshalb fordern wir die Unterstützung internationaler Projekte, die queere Communities vernetzen und stärken und aktiv fördern.

4. Recht auf queere Selbstbestimmung konsequenter umsetzen

• Auf kommunaler Ebene in Jena:

1. Mindestens 4 Optionen bei der Geschlechtsangabe auf städtischen Formularen, wo benötigt
2. Verzicht auf Angaben zum Geschlecht, wo nicht notwendig

• Uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht auch für queere Geflüchtete und Staatenlose
• Überarbeitung von Sperrfristen und Regelungen für Minderjährige im Selbstbestimmungsgesetz
• Sicherstellung des Schutzes der Rechte bei Wehrpflicht und im Verteidigungsfall

Das Recht auf queere Selbstbestimmung muss konsequenter umgesetzt werden. Das bedeutet für uns konkret:

Hier in Jena müssen auf städtischen Formularen, bei denen das Geschlecht angegeben werden muss, mindestens 4 Optionen zur Verfügung stehen: ohne Eintrag, divers, weiblich und männlich. Und auf Formularen, bei denen die Geschlechtsangabe nicht unbedingt notwendig, soll darauf ganz verzichtet werden.

Auch für queere Geflüchtete und Staatenlose muss ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht gelten.

Die Selbstbestimmung von Minderjährigen muss besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass fremde Personen ohne Wissen über die Lebensrealität der Menschen über deren Leben entscheiden können.

Die aktuellen Sperrfristen für die Änderung des Geschlechtseintrags sind diskriminierend. Sie unterstellen trans*, inter* und nicht-binären Menschen, ihr Geschlecht aus einer Laune heraus zu wechseln. Deshalb müssen sie abgeschafft werden.

Trans* Frauen und trans*femininen Menschen wird zudem unterstellt, lediglich Vorteile aus der Änderung des Geschlechtseintrags ziehen zu wollen. Sollte es in Deutschland zum Verteidigungsfall kommen, wird die Streichung des männlichen Geschlechtseintrags nicht anerkannt. Das ist diskriminierend. Queere Rechte müssen auch bei der Wehrpflicht geschützt werden.

5. Vielfalt der Lebensformen rechtlich anerkennen

• Gleichstellung und rechtliche Anerkennung aller konsensueller Lebens- und Beziehungsformen

1. Öffnung der Ehe für mehr als zwei Personen
2. Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten moderner Modelle

• Gleichstellung queerer Eltern

1. Mehrelternschaft im Abstammungsrecht
2. Entkopplung des Adoptionsrechts von Ehe und Beziehungsstatus
3. Statt Stiefkindadoption: Zuordnung der Elternteile unabhängig von deren Geschlechtern
4. Zugang zu Reproduktionsmedizin für alle

• Überarbeitung der aktuellen Regelungen für queere Blutspender*innen

Liebe kennt keine Norm. Die Gesellschaft ist vielfältiger als das klassische Ehemodell. Beispielsweise ist die Beschränkung der Ehe für mehr als zwei Personen nicht mehr zeitgemäß, genauso wenig wie das Ehegattensplitting. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung und Anerkennung aller Lebens- und Liebesformen: ob polyamore Partnerschaften, Wahlverwandtschaften oder andere solidarische Beziehungsmodelle.

Dazu gehört auch, das Adoptions- und Reproduktionsrecht daran anzupassen und für alle zugänglich zu machen. Die Stiefkindadoption als einzige Option für queere Paare, gemeinsam Eltern eines leiblichen Kindes zu sein, muss abgeschafft werden und die Zuordnung der Elternteile muss unabhängig von deren Geschlechtern erfolgen.

Diskriminierung findet auch im Bereich der Blutspende statt. Sexuelle Orientierung an sich ist zwar kein Ausschlusskriterium mehr, aber die aktuellen Regelungen und Sperrfristen sind dennoch stigmatisierend und basieren nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dies muss geändert werden.

6. Gemeinsam Haltung zeigen – für queere Rechte und für Demokratie!

In Deutschland steigt die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen queere Menschen Jahr um Jahr stark an. Gleichzeitig werden öffentliche Diskurse immer rechter und queerfeindlicher. Gerade jetzt also müssen queere Rechte gestärkt werden. Stattdessen stellt die Bundesregierung Programme wie den Aktionsplan „Queer leben“ ein, verhandelt die Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes und die Landeshaushalte kürzen Fördergelder für queere Projekte.

Queere Rechte sind ein Gradmesser dafür, wie es um unsere Demokratie steht. Und Demokratie geht uns alle etwas an. Wir fordern daher von allen Politiker*innen und allen Menschen in unserer Gesellschaft: zeigt Haltung und steht ein für mehr queere Selbstbestimmung, für mehr Gleichberechtigung, und für Solidarität. Dafür gehen wir alle gemeinsam auch 2026 noch mit dem CSD auf die Straße und protestieren – um der Menschen und der Demokratie willen!