Forderungen 2025

1. Aufklärung, Repräsentation & Erinnerungskultur

Queere Inhalte in Bildungseinrichtungen aller Stufen
Queere Geschichte als Teil des Schulunterrichts und der Erinnerungskultur
Förderung queerer Medienprojekte, Archive und Gedenkorte bundesweit und regional
Gleichgestellte Aufklärung über alle queeren Identitäten und Sexualitäten in der Community und Gesellschaft, besonders unter Einbezug des A-Spektrums

Diskriminierung beginnt im Unsichtbaren. Deshalb fordern wir die Einbindung queerer Inhalte in Bildung, Medien und Erinnerungskultur. Queere Menschen und ihre Geschichte dürfen nicht weiter marginalisiert werden. Sichtbarkeit ist Schutz – und Empowerment.

Queere Menschen haben das gleiche Recht auf Sichtbarkeit wie alle anderen.

Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen nimmt immer weiter zu. Deshalb fordern wir mehr Repräsentation und Aufklärung über queere Menschen. Dazu zählt queere Geschichte genauso wie aktuelle Themen, beispielsweise Aufklärung über das Ace-Spektrum. Diese Inhalte müssen in die Erinnerungskultur eingebunden werden und auch mehr Sichtbarkeit im Schulunterricht erhalten.

Queere Medienprojekte, Archive und auch Gedenkorte müssen gefördert werden, um mehr Repräsentation im Alltag zu schaffen.

2. Queere Jugend & Bildung

Mehr staatlich und kommunal geförderte queere Jugendzentren, auch in Jena
Keine Kürzungen bei queeren Jugendprojekten
Verpflichtende schulische Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Schaffung von Stellen in der Sozial- und Jugendarbeit an Schulen und Unterstützung ehrenamtlicher Projekte zu queerer Bildung in der Kommunalpolitik

Junge, queere Menschen müssen besser geschützt werden. Sie brauchen Räume, in denen sie sich sicher fühlen und vernetzen können. Queere Jugendzentren müssen vom Staat gefördert werden und queere Jugendprojekte dürfen nicht gekürzt werden.

Zum Schutz von queeren Jugendlichen gehört auch die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. In der schulischen Sexualerziehung muss queere Aufklärung genauso stattfinden wie heterosexuelle Aufklärung.

3. Familie & Elternschaft / Vielfalt der Lebensformen

Gleichstellung und rechtliche Anerkennung aller konsensueller Lebens- und Beziehungsformen
Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten moderner Modelle
Öffnung der Ehe für mehr als zwei Personen
Gleichstellung queerer Eltern und Mehrelternschaften im Abstammungsrecht
Entkopplung des Adoptionsrechts von Ehe und Beziehungsstatus
Zugang zu Reproduktionsmedizin für alle, unabhängig von Geschlechtsidentität oder Beziehungsform

Liebe kennt keine Norm. Die Gesellschaft ist vielfältiger als das klassische Ehemodell. Wir fordern die Gleichstellung aller Lebens- und Liebesformen – ob polyamore Partnerschaften, Wahlverwandtschaften oder andere solidarische Beziehungsmodelle.[TE1]

Dazu gehört auch, das Adoptions- und Reproduktionsrecht daran anzupassen und für alle zugänglich zu machen

Das Konzept „Familie“ und alles, was dazu gehört, muss modernisiert werden. Beispielsweise ist die Beschränkung der Ehe für mehr als zwei Personen nicht mehr zeitgemäß, genauso wenig wie das Ehegattensplitting. Die Stiefkindadoption als einzige Option für queere Paare, gemeinsam Eltern eines leiblichen Kindes zu sein, muss abgeschafft werden.

Wir fordern Gleichstellung und bessere Anerkennung von queeren Eltern. Diskriminierende Regelungen im Adoptionsrecht und beim Zugang zur Reproduktionsmedizin müssen abgeschafft werden.

Moderne Familienformen müssen genauso rechtlich abgesichert und geschützt werden wie traditionelle Formen.

4. Trans, inter, nicht-binäre Rechte & Selbstbestimmung

Konkrete Nachbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes:
- Überarbeitung von Sperrfristen und Regelungen für Minderjährige
- Sicherstellung des Schutzes der Rechte im Spannungs- und Verteidigungsfall
- Unbeschränktes Selbstbestimmungsrecht und expliziter Schutz für queere Geflüchtete und Staatenlose
- Mindestens 3 Optionen bei der Geschlechtsangabe auf allen Formularen der Stadt Jena wo benötigt und Verzicht auf Angaben zum Geschlecht wo belanglos

Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner aktuellen Form ist nicht zufriedenstellend. Vor allem die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Menschen werden darin nicht ausreichend geschützt. Auch wenn die Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes bis Juli 2026 im Koalitionsvertrag steht, ist zu befürchten, dass diese marginalisierten Gruppen dadurch nicht besser geschützt werden.

Die Selbstbestimmung von Minderjährigen muss besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass fremde Personen ohne Wissen über die Lebensrealität der Menschen über deren Leben entscheiden können.

Die aktuellen Sperrfristen für die Änderung des Geschlechtseintrags sind diskriminierend. Sie unterstellen trans*, inter* und nicht-binären Menschen, ihr Geschlecht aus einer Laune heraus zu wechseln. Deshalb müssen sie abgeschafft werden.

Trans* Frauen und trans*femininen Menschen wird zudem unterstellt, lediglich Vorteile aus der Änderung des Geschlechtseintrags ziehen zu wollen. Sollte es in Deutschland zum Verteidigungsfall kommen, wird die Streichung des männlichen Geschlechtseintrags nicht anerkannt.

Auch queere, geflüchtete Personen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und Schutz, gerade wenn sie wegen ihrer Sexualität bzw. queeren Identität flüchten mussten. Sie dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen sie verfolgt werden, wie es aktuell der Fall ist.

5. Förderung & Infrastruktur

Langfristige und sichere Finanzierung queerer Projekte und Organisationen, z.B. durch Schaffung eines städtischen Budgets für queere Initiativen in Jena
Förderung neuer und bestehender queerer Kulturangebote
Unterstützung und Weichenstellung beim Aufbau eines queeren Zentrums in Jena
Einrichtung entgeltloser Räumlichkeiten, die u.a. queeren Projekten in Jena zur Verfügung stehen
Ausbau soziökonomischer und allgemeinmedizinischer Beratungs- und Gesundheitsangebote, insbesondere für trans* Personen
Schulungen von Fachpersonal in Ämtern, Schulen, Medizin, Pflege etc.

Es gibt viel zu wenig Förderung für queere Projekte, vor allem über einen gesicherten und langfristigen Zeitraum. Dieses Problem hat beispielsweise auch die Organisation des CSD betroffen.

Fachpersonal in Ämtern, Schulen, in der Medizin und der Pflege muss besser geschult werden, damit auf die Probleme und Bedürfnisse queerer Menschen besser eingegangen werden kann. Hierbei müssen auch die Bedürfnisse älterer queere Menschen und queerer Menschen mit Behinderung bedacht werden.

Genauso müssen auch queere Beratungs-, Gesundheits- und Kulturangebote ausgebaut werden, nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen.

6. Schutz vor Diskriminierung & queerfeindlicher Gewalt

Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz um sexuelle Orientierung & geschlechtliche Identität
Konsequente Erfassung und Ahndung queerfeindlicher Hasskriminalität
Schulungen und Aufklärung für Polizei, Justiz und Verwaltung
Ausbau von Beratungsstellen und Schutzräumen
Überarbeitung der aktuellen Regelungen für queere Blutspender*innen

Queerfeindliche Gewalt nimmt zu. Queere Menschen werden nach wie vor systematisch diskriminiert. Deshalb fordern wir die Erweiterung von Artikel 3 GG um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Außerdem muss queere Hasskriminalität konsequent erfasst und geahndet werden. Dafür sind Schulungen für Polizei, Justiz und Verwaltung notwendig. Zudem müssen Schutzräume und Beratungsstellen ausgebaut werden.

Diskriminierung findet auch im Bereich der Blutspende statt. Sexuelle Orientierung an sich ist zwar kein Ausschlusskriterium mehr, aber die aktuellen Regelungen sind dennoch stigmatisierend und beruhen auf Vorurteilen. Dies muss geändert werden.

7. Außenpolitik & globale Solidarität

Menschenrechte von LGBTIQ* weltweit schützen
Aktivere Förderung queerer Rechte in allen EU-Mitgliedsstaaten und EU-Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten mit queerfeindlicher Rechtsprechung
Keine Auslieferung queerer Personen in queerfeindliche Länder, insbesondere wenn Strafverfolgung in Deutschland möglich ist
Internationale Projekte, die queere Communities stärken, aktiv fördern

Die Solidarität mit queeren Menschen darf nicht an Deutschlands Staatsgrenzen aufhören. Queere Menschen weltweit müssen geschützt werden, vor allem in Ländern, in denen Homosexualität immer noch unter Strafe steht. Dafür müssen internationale Projekte, die queere Communities stärken, aktiv gefördert und unterstützt werden.

8. Queere Geflüchtete

Anerkennung geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung als Asylgrund
Keine Rückführungen in queerfeindliche Drittstaaten, außerdem keine Einstufung dieser zu sicheren Herkunftsländern
Schutz queerer Geflüchteter in Unterkünften und Gesellschaft
Zugang zu speziellen Beratungs- und Unterstützungsangeboten

In vielen Ländern werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt. Dies muss endlich als Asylgrund anerkannt werden. Queere Geflüchtete sind außerdem besonders gefährdet, und auch ihr Schutz muss gewährleistet sein. Dazu zählt sowohl die geschützte Unterbringung in sicheren Unterkünften als auch das Verhindern von Rückführungen in angeblich sichere Drittstaaten. Es muss zudem niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten geben, die auf queere Geflüchtete spezialisiert sind.